Diktatfrieden. Es ist ein Wort, über das seit Wochen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine in allen möglichen öffentlichen und nichtöffentlichen Runden diskutiert wird. Ein faktischer Friedensschluss ist zwar noch weit entfernt, aber es ist Bewegung in die Debatte gekommen. Am Ende läuft es für die Ukraine wohl auf eine negative und eine noch negativere Möglichkeit hinaus. Ein Dilemma, für das es offenkundig keine Lösung mehr gibt.
Probleme im Inneren, bröckelnde Front und allem voran die mangelnde Unterstützung vonseiten Donald Trumps. Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand, nun drängte der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut auf eine Beendigung des Krieges – und wie er jüngst wieder erklärte, ist nicht Russlands Präsident Wladimir Putin für ihn der Bremser in dieser Angelegenheit, sondern sein ukrainischer Konterpart Wolodymyr Selenskyj.
Weiterführung des Ukraine-Krieges wäre „waghalsig“
Ein Friedensschluss wäre in der derzeitigen Lage mit Russland nur möglich, wenn die Ukraine zu extremen Zugeständnissen bereit wäre: quasi allen russischen Maximalforderungen zustimmen würde. „Es gibt drei Dinge, die für die Ukraine unvermeidlich sind“, erklärt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott gegenüber der Berliner Zeitung. Er spricht von Gebietsabtretung, einem Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft und dem Verzicht auf externe Truppenstationierung im Territorium der Ukraine. „Alles andere ist für Russland völlig inakzeptabel, und ich sehe da auch keinen Manövrierrahmen mehr für die ukrainische Führung.“
Ob es nicht eine Alternative wäre, einfach weiterzukämpfen? Spitzenpolitiker, besonders auf EU-Ebene, erklären ja immer wieder, dass die russische Armee kaum vorankomme. Das stimmt laut Mangott jedoch nur sehr bedingt: „Sie haben im vergangenen Jahr trotzdem rund 6000 Quadratkilometer erobert, das ist ja nicht nichts. Man liest auch bei manchen offen proukrainischen Kommentatoren, dass die Russen ja gar nichts erreichen. Das stimmt aber nicht – es ist zwar sehr teuer, was Personal und Material betrifft, aber sie kommen vorwärts.“
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Den Krieg unter diesen Voraussetzungen fortzuführen, hält der Osteuropa-Experte für ein „sehr waghalsiges Manöver“. Zwar könne auch Russland den Krieg nicht unbegrenzt fortsetzen, doch die politische Führung in Moskau sei bereit, diesem außenpolitischen Ziel nahezu alles unterzuordnen: den Westen weitgehend aus der Ukraine zu drängen. Zudem bestehe weiterhin die Gefahr, dass den russischen Streitkräften ein operativer Durchbruch gelingt und die Front an entscheidender Stelle bricht.
„Die europäische Haltung, noch Milliarden nachzuschießen und den Krieg fortführen zu wollen, vergisst Entscheidendes“, meint Mangott, der ausführt: „Dass die russische Armee der ukrainischen in ihren Ressourcen weit überlegen ist, die USA vielleicht das Interesse verlieren und die Europäer diese Fähigkeitslücken weitestgehend nicht schließen können.“
Ukrainische Position könnte sich weiter verschlechtern
Der Königsmacher im geopolitischen Spiel ist also Trump, der massiv auf einen schnellen Frieden pocht. Aber könnte die Ukraine den Krieg auch ohne die USA weiterführen? Schwer, meint der Militär-Experte Markus Reisner: „Den meisten Leuten ist nicht bewusst, wie sehr die USA die Ukraine noch immer unterstützen – besonders im Bereich der Aufklärung für die Angriffe auf Ziele in Russland.“ Ohne diese Aufklärung wäre die Ukraine „zwar nicht blind, aber schwer kurzsichtig“, bringt es Mangott auf den Punkt. Briten und Franzosen könnten zwar etwas kompensieren, aber keinesfalls in ausreichendem Maß.
Im Endeffekt sieht die Realität für die Ukraine laut Mangott in jedem Fall düster aus: „So sehr die Maximalforderungen Russlands moralisch inakzeptabel sind, so sehr muss man darauf hinweisen, dass sich die ukrainische Verhandlungsposition noch mehr verschlechtern könnte. Meiner Meinung nach müsste man versuchen, noch so viel wie möglich von den Russen zu bekommen. Es wird ziemlich sicher nicht besser“, erklärt Mangott. Die eigentlich unannehmbaren Forderungen der russischen Seite werde es ohnehin geben – „bei einer Fortsetzung des Krieges eben später und mit noch viel mehr Verlusten für die ukrainische Seite“.
Reisner ergänzt, dass die Russen von allen Parteien noch in der besten Lage sind. „Die Europäer sind in sich zerstritten und haben keine militärische Produktionsfähigkeit. Die Amerikaner haben zwar eine Produktionsfähigkeit, Trump wirbelt aber in der ganzen Weltgeschichte herum und hat auch innenpolitisch einige Herausforderungen zu bestehen. Die Ukraine lebt von der Hand im Mund, kämpft ums Überleben.“ Ähnlich konsolidiert wie die Russen seien nur die Chinesen, die diese massiv unterstützen.
All das bedeutet de facto, dass die Urangst der Ukraine wahr werden könnte: Man einigt sich mit Putin auf diesen regelrechten Diktatfrieden, hat dann aber in Wahrheit keine ausreichenden Sicherheitsgarantien und entscheidende Gebiete abgetreten – zumindest theoretisch beste Voraussetzungen für Russland, in wenigen Monaten oder Jahren wieder anzugreifen und dann massiv vorzurücken. Mangott: „Es stimmt, dass dies nicht nur extrem unpopuläre, sondern zumindest mittelfristig auch sehr riskante Entscheidungen sind.“ Dass die Russen nach einem etwaigen Frieden bald wieder angreifen, sei ein reales Risiko. „Eine Lösung könnte sein, dass Amerikaner, Europäer und Russen grundsätzlich im Bereich der Sicherheitsarchitektur vorwärtskommen.“
Doch auch wenn sich Selenskyj und sein Team zu einem solchen Deal durchringen könnten, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser damit in trockenen Tüchern wäre. „Man muss schauen, wie die Bevölkerung darauf reagiert und ob sie einem solchen Deal ihrerseits zustimmen würde. Das ist ganz und gar nicht sicher“, sagt dazu Reisner.
Denn Selenskyj verweist immer wieder darauf, dass man die Gebiete doch eigentlich gar nicht abtreten könne, weil es hierfür ein landesweites Referendum benötige. „Das stimmt rein rechtlich auch, aber eine Volksabstimmung wäre fatal. Man hätte vielleicht endlich eine Verhandlungslösung, und die wird dann durch das Volk in die Luft gejagt“, erklärt Mangott. Jüngste Umfrageergebnisse würden nämlich zeigen, dass die Menschen etwa auf den Norden der Region Donezk nicht verzichten wollen. Ohnehin: „Wie soll man mit all den logistischen Herausforderungen in der aktuellen Situation überhaupt eine landesweite Abstimmung durchführen?“, fragt der Osteuropa-Experte.
Ukraine zwsichen Verfassungskrise und Ausschreitungen
Sollte nun aber der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Selenskyj einem derartigen Deal entlang der russischen Forderungen zustimmt und auch die Bevölkerung der Ukraine ihren Sanctus gibt, wartet das nächste Problem: „Dann stellt sich die große Frage, wie die nationalistischen Elemente in der Ukraine damit umgehen würden“, gibt Reisner zu Bedenken. Sollten Verbände nicht abziehen und weiterkämpfen, wäre das eine Art Revolte gegen den Oberkommandierenden. „Das ist besonders von rechtsgerichteten Verbänden zu erwarten. Das würde das Land in eine tiefe Verfassungskrise stürzen und vielleicht auch gewaltsame Auseinandersetzungen und Ausschreitungen innerhalb der Ukraine nach sich ziehen“, sagt Mangott.
Es sind also vielschichtige Probleme, denen sich die Ukraine jetzt gegenübersieht. Sie muss, glaubt man den Experten, zeitnah eine Art Diktatfrieden schlucken – und aus diesem könnten die nächsten Probleme alsbald folgen. Reisner prognostiziert: „Wenn es nicht zu einem unerwartet großen Wurf kommt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Ukraine noch aus diesem Schlamassel herauskommt.“ Ein Schlamassel, der kein genuin ukrainischer ist. Er ist auch das Ergebnis kollektiver Fehleinschätzung in Europa, das diesen Krieg strategisch nie zu Ende gedacht hat.
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