Viktor Orbán ist Gastgeber der konservativen Gegenrevolution CPAC und lädt zum Showdown gegen die alten Eliten: Wenn das Populismus ist, dann lebe er hoch!

Heute eröffnet Viktor Orbán in Budapest die Conservative Political Action Conference, kurz CPAC. Auftreten werden so prominente Politiker wie Herbert Kickl, Alice Weidel oder Geert Wilders. Der Slogan der nach eigenen Angaben «weltweit grössten Versammlung der Rechten» lautet: «Das Zeitalter der Patrioten ist angebrochen!»

Im Programm heisst es, die «Kräfte der Souveränität, der Freiheit und des Friedens» würden langsam, aber sicher eine Mehrheit gewinnen. Man kämpfe entschieden gegen Migration, Genderideologie und Krieg.

Die «korrupten Eliten» hätten «alles verraten, was uns einst gross gemacht hat: Patriotische Tugend wurde durch Internationalismus ersetzt, gesunder Menschenverstand durch Bürokratie und Tradition durch aufgeweckten Wahnsinn».

Mit dem Triumph Donald Trumps und dem Aufstieg der europäischen Rechten habe das «Zeitalter der Patrioten der westlichen Zivilisation» begonnen – und die CPAC Ungarn 2025 werde das Zentrum dieser Bewegung sein.

Es ist nichts Geringeres als eine konservative Gegenrevolution, die hier angezettelt wird, die in Teilen Europas bereits im Gange ist. Das jüngste Beispiel kommt aus Portugal, wo die rechte Partei Chega zur stärksten Opposition aufgestiegen ist. Vorher war Nigel Farage in Grossbritannien, war die AfD, war die FPÖ. In Italien regiert bereits Giorgia Meloni – und der seit langem erfolgreiche Schirmherr und Trendsetter dieser Bewegung ist der ungarische Ministerpräsident und Gastgeber.

Was ist von diesen Verschiebungen in der europäischen Parteienlandschaft zu halten? Sind sie Fluch oder Segen?

Tatsache ist zunächst: Sie sind da, sie sind mächtig. Noch vor wenigen Jahren hätte sich das Establishment nicht albträumen lassen, was da auf es zukommt. Allerdings sollten die Rechten auch nicht euphorisch werden: Die Linken sitzen nach dem Marsch durch die Institutionen vielerorts immer noch fest im Sattel. Universitäten, Redaktionen, Kulturstätten, selbst Gerichte sind häufig in ihrer Hand.

Aber zurück zu den Herausforderern: Die Reaktion des Establishments ist oft nicht ein offener demokratischer Schlagabtausch, vielmehr greifen sie zu undemokratischen Manövern des Machterhalts, zu «Brandmauern», zur Annullation von Wahlen wie in Rumänien. Deutschland ist da ein besonders schlechtes Vorbild: Die Regierung geht mit Geheimdienstmethoden gegen die Opposition vor.

Solange das so ist, bleibt es unglaubwürdig bis zur unfreiwilligen Komik, wenn die Altparteien behaupten, Grundrechte, Demokratie und Freiheit zu verteidigen.

US-Vizepräsident J. D. Vance, eine Galionsfigur der neuen Konservativen, hat an der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern den Spiegel vorgehalten und einen wunden Punkt getroffen.

Gelernt daraus haben die Angesprochenen wenig. Die EU droht einem Viktor Orbán mit einer politischen «Nuklearoption», weil er gegen internationalistische, aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungs-Organisationen vorgeht, die – das zeigt das Beispiel von USAID – auch gerne im Auftrag fremder Regierungen handeln.

Wer verteidigt also Freiheit, Demokratie, Grundrechte? Und wer gefährdet sie? Diese Frage ist nicht so eindeutig zu beantworten, wie die alte politische Klasse meint. Orbán und Co. weisen mit guten Argumenten darauf hin, dass vieles hohl geworden ist, ins Gegenteil verkehrt.

Die EU? Ein zentralistischer bürokratischer Moloch. Die WHO? Ein Gesundheitszentralorgan mit diktatorischen Anwandlungen und Zensurgelüsten. Die OECD? Ein Hochsteuerkartell.

Das grösste Verdienst der patriotischen Bewegung liegt vielleicht darin, dass sie diesen Kipppunkt des Internationalismus entlarvt: Er wird zu einem Instrument der Unfreiheit, des Souveränitätsverlusts, des Abbaus demokratischer Errungenschaft, die im Rahmen des Nationalstaats immer noch am besten aufgehoben sind.

Wenn das Populismus ist, dann lebe er hoch!